Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2011 > Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
Als Sachverständige sind Vertreter der Deutschen Telekom AG, des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, des Bundesverbandes Breitbandkommunikation, der Verbraucherzentrale Bundesverband, des Deutschen Städte- und Gemeindetages, von BITKOM, der Gewerkschaft Verdi und der Initiative ”geteilt.de“ eingeladen. Außerdem werden Professor Christian Koenig (Universität Bonn), Professor Bernd Holznagel (Universität Münster) und Dominik Boecker, Fachanwalt für Informationstechnologie, gehört.
Zudem geht es in der Anhörung um mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen. So fordern die SPD-Fraktion (17/5367), die Fraktion Die Linke (17/4843) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3688) jeweils die Sicherung der Netzneutralität. Die SPD-Fraktion setzt sich außerdem in einem weiteren Antrag (17/5902) für eine flächendeckende Breitband-Grundversorgung ein. Und die Linksfraktion strebt mit einem Antrag (17/5376) an, den Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht zu regulieren
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