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Innenminister Friedrich: Stufenweiser Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 21.09.2011
Berlin: (hib/CHE) Deutschland und Frankreich werden sich für einen stufenweisen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum einsetzen. Das machte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch vor dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages deutlich. Zwar erfüllten beide Länder die „technischen Voraussetzungen“ für einen solchen Beitritt. Allerdings gebe es in der innenpolitischen Entwicklung Bulgariens und Rumäniens erhebliche Defizite vor allem in der Korruptionsbekämpfung, hob Friedrich hervor. Ein völliger Wegfall jeglicher Grenzkontrollen an den rumänischen und bulgarischen Grenzen sei derzeit nicht ratsam. Deshalb sollten auf Vorschlag Deutschlands und Frankreichs zunächst nur die Flug- und Wasserwege freigegeben werden. „Das ist der richtige Weg, weil er den Druck auf die Länder erhöht und die Reformkräfte unterstützt“, sagte Friedrich. Am 22. September berät der EU-Ministerrat für Justiz und Inneres über diesen Vorschlag, allerdings geht Friedrich von einem Veto Hollands und Finnlands aus, die die Pläne nicht unterstützen.
Friedrich verteidigte in diesem Zusammenhang noch einmal die Errungenschaften des freizügigen Grenzverkehrs in Europa, für den das Schengen-Abkommen den Grundstein gelegt hatte. Schengen sei ein besonderes Symbol der europäischen Integration, das nicht ausgehöhlt werden darf. Bei bestimmten Ereignissen wie Fußballspielen oder Konferenzen sei es zwar sinnvoll, zeitweise Grenzkontrollen zuzulassen. Doch Ausnahmeregelungen müssten sehr restriktiv angewendet werden, so der Minister.
Vor dem Hintergrund, dass manche Länder der Europäischen Union nicht in der Lage seien, die Flüchtlingsströme an ihren Grenzen ausreichend zu kontrollieren, könne man allerdings über eine längerfristige Einführung von Grenzkontrollen nachdenken, sagte Friedrich. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die EU-Länder auch in Fragen der Innenpolitik stärker vernetzen sollten. „Dennoch bleibt die Innere Sicherheit eine Kernaufgabe jedes einzelnen Staates und wir sind nicht bereit, neue Kompetenzen in diesem Bereich auf die EU-Kommission zu übertragen“, sagte Friedrich.
Die CDU/CSU unterstützte das Anliegen der Regierung für einen stufenweisen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Die nötige Sorgfalt im Vorfeld sei wichtiger als hinterher den Flurschaden zu bereinigen. Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen forderten ein stärkeres gemeinsames Handeln der EU beim Thema Schengen, woraufhin die FDP entgegnete, man könne auch „kooperieren ohne zu vergemeinschaften“. Die Linke bekräftigte ihre Kritik an Ausnahmeregelungen, weil diese zur Aushöhlung der Schengen-Kriterien führen würden.
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