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SPD-Fraktion gegen Rüstungsexporte nach Nordafrika und Mittleren Osten
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 20.10.2011
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich in Zukunft streng an die geltenden Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung halten und eine restriktive Genehmigungspraxis praktizieren. In einem Antrag (17/7336), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, fordert die SPD-Fraktion außerdem, die rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung dürften auch nicht durch die „Hintertür“ einer europäischen oder Nato-weiten Harmonisierung verwässert werden. Die Bundesregierung soll außerdem bei künftigen Rüstungsexporten das Parlament „in geeigneter Weise“ zeitnah informieren.
Die SPD-Fraktion verweist auf die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, nach denen Exportgenehmigungen grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn diese Waffen zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht würden. In Anbetracht der aktuellen Lage dürften daher keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter in die Länder der Regionen Nordafrika und des Mittleren Ostens geliefert werden. „Dies gilt insbesondere für die von der Bundesregierung geplanten Panzerlieferungen an Saudi Arabien“, schreibt die SPD-Fraktion.
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