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Graf von Bernstorff für unvoreingenommene Endlagersuche
1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) - 02.12.2011
Berlin: (hib/JR) Im zweiten Teil seiner Zeugenvernehmung hat sich Andreas Graf von Bernstorff am vergangenen Donnerstagnachmittag vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss für eine unabhängige und unvoreingenommene Suche nach einem Atommüllendlager ausgesprochen. „Mit dem Sankt-Florian-Prinzip kommt man nicht weiter“, sagte der 69-Jährige. Er könne sich auch vorstellen, dass Gorleben im Rennen bleibe. „Wenn wir überzeugt werden, dass Gorleben auf Augenhöhe mit anderen Standorten untersucht worden ist und tatsächlich der beste unter ihnen ist, würde ich mich dem beugen.“ Allerdings mache die Größenmenge der bereit gestellten Gelder für die alternative Standortsuche auf ihn nicht den Eindruck, dass dieses Vorhaben ernst gemeint sei.
Graf von Bernstorff gehört ein Drittel der Fläche über dem Gorlebener Salzstock. Der Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist.
Graf von Bernstorff schilderte dem Ausschuss, warum er hydrologischen Untersuchungen und Ausgleichsmaßnahmen auf seinem Grund zugestimmt hatte – aber einer untertägigen Erkundung nicht. Für die obertägigen Arbeiten hatte er Zahlungen entgegen genommen. „Das war ein winziger Teil dessen, was ich bei einem Verkauf erzielt hätte.“ Die Zahlungen insgesamt hätten sich bei rund 30.000 Euro im Jahr beziffert. Er finde es normal, Vertragsnaturschutz auszuüben. Schließlich habe er einen Schaden erlitten: „Ich habe auf Waldnutzung für 30 Jahre verzichtet, dafür gibt es halt Ausgleichsgeld.“
Ferner hielten ihm Abgeordnete der Koalitionsfraktionen einen Vermerk aus dem Bundesumweltministerium vor, den ein Abteilungsleiter über ein Gespräch mit Graf Bernstorff vom 19. Februar 1998 angefertigt hatte. „Für das Abtreten der Salzrechte wurden mir zwölf Millionen DM geboten“, sagte Graf Bernstorff dem Ausschuss. Er habe damals ein Interesse an einem Gespräch gehabt. Eine Enteignung habe nach einer Gesetzesnovelle des Atomgesetzes angestanden. „Ich wollte die Chancen einer Enteignung einschätzen und wissen, wie hoch mein Opfer für das Gemeinwohl ist.“
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