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Im Bundestag notiert: Durchführung von Flughafenverfahren
Inneres/Kleine Anfrage - 06.12.2011
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/7870) unter anderem danach, ob auf dem neuen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) die „Einrichtung von Kapazitäten für die Durchführung von Flughafenverfahren“ geplant ist. Ziel des Flughafenverfahrens sei es, „Personen, die ohne gültige Papiere einreisen und einen Asylantrag stellen wollen, im Rechtssinne gar nicht erst einreisen zu lassen“, schreibt die Fraktion in der Vorlage.
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