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Bund soll Beseitigung von Rüstungsaltlasten komplett finanzieren
Finanzen/Gesetzentwurf - 12.12.2011
Berlin: (hib/HLE) Der Bund soll in Zukunft die Kosten für die Beseitigung von Rüstungsaltlasten komplett übernehmen. Dies sieht ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf (17/7968) vor. Darin weisen die Länder darauf hin, dass auch mehr als 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs von nicht detonierten Fliegerbomben und anderer Kriegsmunition erhebliche Gefahren ausgehen würden. Verwiesen wird etwa auf die Detonation einer freigelegten Fliegerbombe im Juli 2010 in Göttingen. Dabei seien drei Bedienstete des Niedersächsischen Kampfmittelräumdienstes ums Leben gekommen. „Eine Kostenübernahme für die Beseitigung von Kampfmitteln durch den Bund scheidet bisher nach der vom Bund als ausreichend bezeichneten Staatspraxis aus, wenn es sich nicht um ,reichseigene‘ Munition, sondern um Kampfmittel der früheren Alliierten handelt“, schreiben die Länder und stellen fest: „Rüstungsaltlasten verursachen also in der Bundesrepublik Deutschland schwerwiegende Probleme, die dringend einer Lösung zugeführt werden müssen.“
Die Lösung soll jetzt darin bestehen, dass der Bund die Finanzierung der Bergung und Vernichtung auch alliierter Munition und Kampfmittel übernimmt. Zu den Gefahren von Personen- und Sachschäden komme noch hinzu, „dass die aus Geldmangel verzögerte Beseitigung der Rüstungsaltlasten die Nutzung der betroffenen Flächen verhindert“, schreibt der Bundesrat.
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