Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2011 > Grünen fordern kritische Stellungnahme zu polnischen Atomprogramm
Grünen fordern kritische Stellungnahme zu polnischen Atomprogramm
Umwelt/Antrag - 15.12.2011
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll eine kritische Stellungnahme zum polnischen Atomprogramm abgeben. Das fordern die Grünen in einem Antrag (17/8163), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Das polnische Parlament hat im Mai den Einstieg des Landes in die Atomenergie beschlossen. Gleichzeitig wurde dazu von Polen entsprechend der Richtlinien der EU eine Strategische Umweltprüfung mit grenzüberschreitenden Konsultationen eingeleitet. Noch bis Anfang Januar können beim polnischen Wirtschaftsministerium Stellungnahmen abgegeben werden.
Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag, dass in den eingereichten Unterlagen die Risiken der Kernenergie „teils unzutreffend beziehungsweise in hohem Maße unvollständig“ beschrieben würden. Außerdem habe die polnische Regierung keine Alternativen für ein Atomprogramm beispielsweise durch mehr Energieeffizienz oder den Ausbau erneuerbarer Energien durchgeführt, bemängeln die Grünen in ihrem Antrag. Damit sei eine zentrale Anforderung der EU-Richtlinie nicht erfüllt. Die Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, gegenüber der polnischen Regierung die energiepolitischen Alternativen aufzuzeigen und sich „aktiv für einen Energiedialog mit der polnischen Regierung“ einzusetzen. Auch soll die Öffentlichkeit über das polnische Atomprogramm informiert werden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.