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Mit dem Thema Energieeffizienz befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Montag, 5. März 2012‚ in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Vorsitz von Ernst Hinsken (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert bis gegen 16 Uhr. Zehn Sachverständige hat der Ausschuss dazu eingeladen.
Grundlage der Anhörung sind Anträge von SPD (17/8159), Linksfraktion (17/8457), Bündnis 90/Die Grünen (17/7462), ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission (Ratsdokument 12046/11), ein SPD-Entschließungsantrag dazu und ein Ressortbericht des Bundewirtschaftsministeriums.
Die SPD spricht sich in ihrem Antrag für einen europäischen Ansatz zur Erhöhung der Energieeffizienz aus. Dies sei klimapolitisch am wirkungsvollsten. Der europäische Wirtschaftsraum würde von hohen zweistelligen Milliardenbeträgen für vermeidbare Energieimporte entlastet und Einsparverpflichtungen führten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen.
Die Linke will die Energieversorger verpflichten, jährlich Energieeinsparungen von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei ihren Endkunden zu erzielen. Die Fraktion verlangt außerdem eine Erhöhung des ermäßigten Satzes der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für die energieintensive Industrie. Darüber hinaus fordert sie eine energetische Sanierungsquote für Gebäude.
Auch die Grünen wollen alle Energieversorger zu verbindlichen Energieeinsparungen von jährlich 1,5 Prozent bezogen auf den Vorjahresverbrauch verpflichten. Andernfalls sollten sie die Möglichkeit zu Kompensationszahlungen in einen Energiesparfonds erhalten, mit dem zusätzliche Einsparprojekte finanziert werden.
Der Richtlinienvorschlag aus Brüssel sieht vor, dass nationale Einsparziele benannt werden müssen und für Gebäude im öffentlichen Eigentum eine verbindliche Sanierungsrate von drei Prozent jährlich festgelegt wird.
Bei der öffentlichen Beschaffung sollten nur Produkte, Dienstleistungen und Gebäude mit hohem Effizienzstandard ausgewählt werden. Ebenso will die Kommission eine verbindliche Energieeinsparquote für Energieunternehmen von 1,5 Prozent jährlich oder alternative, aber gleichwertige Einsparungen vorschreiben.
Die Bundesregierung sieht dazu noch Klärungs- und Verbesserungsbedarf. Überbelastungen im Hinblick auf finanzielle Spielräume und wirtschaftliche Vertretbarkeit sollten vermieden werden.
Die SPD schlägt in ihrem Entschließungsantrag vor, auch private und gewerbliche Wohnungsgesellschaften in die Richtlinie aufzunehmen, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Mietwohnungsmarkt und Benachteiligungen von Wohnungsgesellschaften in öffentlicher Hand verhindern. Die öffentliche Beschaffung sollte sich generell an der jeweils höchsten Energieeffizienzklasse orientieren. (vom)
Zeit: Montag, 5. März 2012, 13 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.