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Die Bundesregierung will den Fernbuslinienverkehr liberalisieren. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (17/8233) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 29. Februar 2012. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert bis gegen 13 Uhr. 14 Sachverständige sollen zur Regierungsvorlage, zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/7046) sowie zu einem Antrag der Linksfraktion (17/7487) Stellung beziehen.
Die Bundesregierung will die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufheben. Weder gegenüber Eisenbahnfernverkehrslinien noch gegenüber anderen Fernbuslinienverkehren soll es einen Konkurrenzschutz geben.
Allerdings soll die Beförderung von Personen im Fernbus zwischen zwei Haltestellen mit einem Abstand von bis zu 50 Kilometern unzulässig sein, um den öffentlichen Personennahverkehr zu schützen.
SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Sie wollen ebenfalls den Markt für den Omnibusfernlinienverkehr öffnen, bei gleichzeitiger Anpassung der Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zum Eisenbahnverkehr und zum Schutz staatlich geförderter Eisenbahnangebote.
Die Fraktionen wollen eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, in der geregelt wird, wie Behörden tätig werden können, um zu gewährleisten, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbracht werden, die zahlreicher, sicherer, höherwertiger oder preisgünstiger sind als jene, die das feie Spiel des Marktes ermöglicht hätte, heißt es in dem Entwurf.
Gegen eine Liberalisierung wenden sich die Abgeordneten der Linken. Die Bundesregierung solle statt dessen dafür sorgen, dass die Fernverkehrsangebote auf dem Schienennetz der Eisenbahnend es Bundeswieder auf as Niveau von vor 1994 erhöht werden. Die Oberzentren müssten mit mindestens sechs Zugpaaren täglich in den Schienenpersonenfernverkehr eingebunden werden.
Außerdem will die Fraktion die Umsatzsteuer für den Schienenpersonennahverkehr auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken, um zu niedrigeren Fahrpreisen zu gelangen. (vom)
Zeit: Mittwoch, 29. Februar 2012, 10 bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32816, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.