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Die Erforschung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch, 29. Februar 2012. Die Sitzung unter Vorsitz von Professor Monika Grütters (CDU/CSU) beginnt im Anschluss an eine nichtöffentliche Sitzung etwa um 16.15 Uhr im Sitzungssaal E.300 des Paul-Löbe-Hauses und dauert bis gegen 18 Uhr. Sie wird live im Web-TV auf www.bundestag.de übertragen.
Grundlage sind ein Antrag der SPD-Fraktion (17/6297) und zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/4696, 17/6318). Die SPD und dir Grünen fordern in ihren weitgehend gleichlautenden Anträgen (17/6297, 17/6318) die Bundesregierung auf, personelle und institutionelle Kontinuitäten in deutschen Ministerien und Behörden von der Zeit des Nationalsozialismus bis in die frühe Nachkriegszeit von unabhängigen und fachkundigen Historikern untersuchen zu lassen.
Die in einzelnen Bundesministerien bereits vorhandenen Forschungsergebnisse sollten öffentlich gemacht werden. Für die wissenschaftliche Aufarbeitung seien Archive und Quellen bestände zu erschließen und den beauftragten Historikern uneingeschränkt zugänglich zu machen. Dem Bundestag solle ein Zwischenbericht vorgelegt werden.
Die Grünen wollen in ihrem weiteren Antrag, dass die Berichte zur NS-Vergangenheit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlicht werden. Die 2005 in Auftrag gegebenen Berichte lägen zwar seit 2006 und 2007 vor, seien jedoch nicht veröffentlicht worden, da sie "für den internen Gebrauch" bestimmt seien, was die Grünen für "unverständlich und nicht nachvollziehbar" halten.
Die Abgeordneten wollen von den Sachverständigen unter anderem wissen, welche politischen Aufgaben und Konsequenzen sich aus den Ergebnissen der bisherigen wissenschaftlichen Aufarbeitung für den Bundesregierung, die Bundesregierung und die Bundeskulturpolitik ergeben und welche Schwerpunkte und Aufgaben sich für die Erinnerungskultur, das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung, die Selbstdarstellung sowie die Aus- und Weiterbildung in Ministerien und Behörden stellen. (vom)
Zeit: Mittwoch, 29. Februar 2012, etwa 16.15 bis 18 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.300
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses für Kultur und Medien (Telefon: 030/227-37773, Fax: 030/227-36502, E-Mail: kulturausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Prof. Dr. Micha Brumlik, Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Constantin Goschler, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke, Technische Universität Dresden
Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, Koblenz
Prof. Dr. Hans Walter Hütter, Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Horst Möller, Direktor a.D. des Instituts für Zeitgeschichte, München/Berlin
Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schwarz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Stolleis, Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt am Main