Bundestag stimmt über Hilfen für Griechenland ab

Der Bundestag stimmt am Montag, 27. Februar 2012, namentlich über einen Antrag des Bundesfinanzministeriums zu den Finanzhilfen zugunsten Griechenlands (17/8730, 17/8731) ab. Der Abstimmung geht ab 15 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) voraus, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließt. Die Kanzlerin wird dabei auch auf den Europäischen Rat am 1. und 2. März in Brüssel eingehen. Das Bundesfinanzministerium beantragt die Zustimmung des Bundestages zum Abschluss einer Vereinbarung über die Gewährung einer Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungfazilität (EFSF) zugunsten der Hellenischen Republik in Form von Darlehen. Rechtsgrundlage ist Paragraf 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes.

Darlehen von bis zu 130 Milliarden Euro

Diese Darlehen haben eine Gesamthöhe von bis zu 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft wurden und künftig ebenfalls durch die EFSF, auch "Euro-Rettungsschirm" genannt, ausgereicht werden sollen, heißt es in dem Antrag. Deutschland habe seinerzeit seinen Anteil an den koordinierten bilateralen Finanzhilfen über die KfW-Bankengruppe erbracht. Die dafür nach dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz übernommenen Gewährleistungen blieben in entsprechendem Umfang ungenutzt.

Zur Begründung schreibt das Ministerium, Griechenland habe den Präsidenten der Gruppe der Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurostaaten (sogenannte Eurogruppe), Jean-Claude Juncker (Luxemburg), am 8. Februar um Nothilfedarlehen aus der EFSF gebeten. Die Eurogruppe habe am 21. Februar festgestellt, dass die notwendigen Elemente bereitstünden, damit die Mitgliedstaaten die nationalen Zustimmungsprozesse einleiten, um Griechenland die Mittel für ein zweites Programm bereitstellen zu können.

"Freiwillige Umschuldung herbeiführen"

Grundlage seien die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 26. Oktober 2011, die sich damals bereit erklärt hatten, bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um zum Erfolg der freiwilligen Umschuldung beizutragen.

Die Darlehen sollen Griechenland in die Lage versetzen, eine freiwillige Umschuldung seiner privaten Anleiheschulden herbeizuführen und so die Grundlage für eine tragfähgie Schudenentwicklung zu schaffen. Dafür sind bis zu 35,5 Milliarden Euro vorgesehen.

"Stabilität in der Eurozone sichern"

Bis zu 94,5 Milliarden Euro sollen die Zahlungsfähigkeit Griechenlands im Rahmen eines mehrjährigen Hilfsprogramms dauerhaft sichern. Schließlich sollen die ausstehenden 24,4 Milliarden Euro des ersten Hilfsprogramms für Griechenland auf die EFSF übertragen und im Rahmen des zweiten Programms als Darlehen an Athen vergeben werden.

Diese "Notmaßnahmen" dienen nach Angaben des Ministeriums dazu, die Stabilität in der Eurozone zu sichern. Die Voraussetzungen des Stabilisierungsmechanismusgesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen seien erfüllt. Die Höhe der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe noch nicht fest und werde - nach einem IWF-Beschluss - den Betrag von 94,5 Milliarden Euro entsprechend verringern.

Koalition begrüßt Verhandlungsergebnis

Im Haushaltsausschuss hatte die CDU/CSU-Fraktion am Freitag, 24. Februar, das Verhandlungsergebnis der Eurogruppe begrüßt, das eine Absenkung des griechischen Schuldenstands auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit sich bringe. Begrüßt wurde auch die höhere Beteiligung des privaten Sektors auf jetzt 53,5 Milliarden Euro und die Einhaltung der Obergrenze von 130 Milliarden Euro für das zweite Griechanland-Paket.

Die FDP erwartet, dass die deutsche Finanzwirtschaft die Beteiligung des privaten Sektors gut verkraften kann, sorgte sich aber wegen der Lage in den anderen Ländern.

Opposition erwartet drittes Rettungspaket

Die SPD vermisste eine Schuldentragsfähigkeitsanalyse und erklärte, die Zustimmung werde ihr nicht ganz leicht gemacht. Man werde nach dem zweiten mit einem dritten Griechenland-Paket rechnen müssen. Es sei nicht erkennbar, wie aufgrund des Rückgangs des privaten und öffentlichen Konsums in dem Land Wachstum entstehen solle.

Die Linke wies darauf hin, dass die griechische Wirtschaft um sieben Prozent geschrumpft und der Schuldenstand von 130 auf 170 Prozent des Bruttoinlandsprudkts gestiegen sei, weshalb mit einem dritten Paket zu rechnen sei. Auch Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass "Griechenland zwei" nicht das letzte Hilfspaket war. Der Schuldenschnitt sei richtig und auch die Reduzierung der Zinsen für Griechenland. (vom/hle)

Die Bundesregierung hat Bedenken zurückgewiesen, dass durch das zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro das Haftungsrisiko für Deutschland steigt und der Beitrag, den Deutschland zur Rettung Griechen­lands leisten muss, höher liegt, als derzeit öffentlich diskutiert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanz­ministerium, Steffen Kampeter (CDU), verwahrte sich gegen den in einigen Medien geäußerten Vorwurf, die Regierung vertusche etwas. „Das ist Quatsch“, sagte Kampeter in der Sitzung des Europaausschusses am Donnerstagnachmittag. Die Regierung habe im Übrigen nie einen Zweifel daran gelassen, dass der Gesamtbedarf für Griechenland aus den beiden Griechenland-Hilfspaketen gedeckt werden muss.

 

Sowohl das erste Hilfspaket vom April 2010 als auch das aktuell diskutierte könnten den Finanzbedarf des hochverschuldeten Landes bis Ende 2014 decken, führte Kampeter weiter aus. Mit den damit verbundenen Sparvorgaben gehe Griechenland „einen harten Weg“, der aber nötig sei, um das Land „auf den Pfad einer tragfähigen Wirtschaftspolitik zurückzuführen“. Der Staats­minister wies ferner darauf hin, dass es sich bei dem zweiten Hilfspaket „zunächst um ein europäisches Programm“ handele, da die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) derzeit noch nicht geklärt sei. Alle bisher genannten Zahlen würden deshalb von einer „Null-Beteiligung“ des IWF ausgehen. Abhängig von dessen noch festzulegender Beteiligung reduziere sich die europäische Beteiligung und damit auch der Beitrag Deutschlands zum zweiten Hilfspaket noch. Dieser liege bei ungefähr 29 Prozent, was derzeit einer Summe von 37,5 Milliarden Euro entspricht, ergänzte Kampeter.

 

In der Sitzung des Ausschuss wurde deutlich, dass die Mehrheit der Abgeordneten noch erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Wirksamkeit des zweiten Hilfspaketes hat und die Abgeordneten vor der Entscheidung des Bundestages am Montag mehr Informa­tionen benötigen als ihnen derzeit vorliegen. Die Unionsfraktion betonte, das Paket sei ein „Schritt zur Stabilisierung der Euro­zone, der uns nicht leicht fällt“. Es gebe eine große Skepsis, ob damit die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wieder hergestellt werden könne. Die SPD-Fraktion äußerte Zweifel an der Glaub­würdigkeit der derzeitigen Aussagen der Regierung, denn im Mai 2010 habe es noch geheißen, es gebe keinen weiteren Euro für Griechenland mehr.

 

Die FDP-Fraktion stellte klar, dass es nun darum gehen müsse zu klären, ob der „IWF an Bord ist oder nicht“. Darüber hinaus sei sie aber überzeugt, dass die Maßnahmen die Wettbewerbsfähig­keit Griechenlands stärken. Dem widersprach die Fraktion Die Linke: „Die Austeritätspolitik wird das Wirtschaftswachstum nachhaltig schädigen“, betonte sie. Wie vor diesem Hintergrund der Abbau der Schulden funktionieren solle, sei ihr „schleier­haft“, fügte die Fraktion hinzu. Bündnis 90/Die Grünen kriti­sierte, dass noch völlig unklar sei, „auf welcher Dokumenten­basis und in welcher Form unser Votum am Montag erwartet wird“. Darauf ging auch die SPD-Fraktion ein, die auf die „miss­liche Situation“ hinwies, „dass wir am Montag über einen Blankoscheck entscheiden müssen“. Dies sei eine Zumutung für das Parlament. Nötig seien klare Zahlen.