Das Engagement des Petitionsausschusses des Bundestages ist Ausdruck lebendiger Demokratie: So sahen es die Petenten bei einem Ortstermin des Ausschusses am Montag, 6. Februar, in Bremen-Walle. Dort unterbreiteten die Abgeordneten einen ungewöhnlichen Vorschlag. ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für die Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Einsatz von OP-Checklisten in Krankenhäusern aus. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für die Begnadigung und Freilassung des im Iran zum Tode verurteilten evangelischen Pastors Youcef Nadarkhani ein. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Auswärtigen Amt zur ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss fordert von der Bundesregierung eine Prüfung, ob und wann der Übungsbetrieb am Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn aufgegeben werden kann. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss am Mittwochmorgen, eine entsprechende Petition dem ...
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"Petitionen sind ein sehr guter Gradmesser, wo ein Gesetz nicht ausreichend durchdacht wurde", sagt Kersten Steinke (Foto), Vorsitzende des Petitionsausschusses. Ein Ausschuss mit Verfassungsrang: Jeder kann sich mit Bitten oder Beschwerden an ihn wenden, auch online . ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für die leichtere Kündbarkeit von langfristigen Verträgen sowie die Möglichkeit einer Vertragsänderung bei Wohnortwechsel ein. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss, den darauf abzielenden Teil einer Petition dem ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, bei der Ausgestaltung des Betreuungsgeldes, die frühkindliche Bildung bei sozial Benachteiligten im Blick zu behalten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss am Mittwochmorgen, eine dahingehende Petition dem ...
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Knifflige Aufgabe für den Petitionsausschuss in Ratzeburg: Schon lange wird in der Inselstadt die Reduzierung des Durchgangsverkehrs gefordert. Doch das Projekt Ortsumgehung B 208 kommt nicht voran. Der Petitionsausschuss war am 17. November vor Ort. ...
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Die Mitzeichnungsfrist und der Zeitraum für die Diskussion öffentlicher Petitionen im Internetforum des Petitionsausschusses werden ab Januar 2012 einheitlich vier Wochen betragen. Ab Mitte 2012 sollen auch pseudonymisierte Mitzeichnungen möglich werden. ...
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