Koalitionsfraktionen bekennen sich zur Industrie

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 09.02.2012

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll bei der Industriepolitik weiter konsequent auf den „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ setzen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag (17/8585), die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Konsum- und Investitionsgütern solle ebenso wie die Entwicklung neuer Produktionstechnologien in der sozialen Marktwirtschaft den Märkten überlassen werden. Die Bundesregierung solle aber klare und verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Innovation und Produktion setzen. Direkte staatliche Eingriffe seien zu beschränken. Auch dürfe nicht auf Ausgabenprogramme für einzelne Branchen gesetzt werden. Um die Spitzenposition der deutschen Industrie im globalen Wettbewerb zu bewahren, müsse für eine ausreichende Zahl von hochqualifizierten Fachkräften gesorgt werden, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag, der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

Die Hightech-Strategie 2020 soll weiterentwickelt und die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung soll noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden. Zur Rohstoffversorgung heißt es, die Bundesregierung solle die Versorgung durch neue Rohstoffpartnerschaften absichern. Sie soll außerdem dafür sorgen, „dass die Energiewende ohne Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie umgesetzt wird“. Für die industrielle Produktion wird eine „preisgünstige und sichere Energie- und Stromversorgung“ gefordert. Bestehende Kostensenkungspotenziale sollen ausgeschöpft werden, so dass die Größenordnung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreitet. Langfristig soll die Umlage sogar gesenkt werden können: „Für die Förderung der erneuerbaren Energien müssen schrittweise marktfähige Lösungen erarbeitet werden, damit die Marktteilnehmer nach und nach in den Wettbewerb entlassen werden können“, schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP.

Beide Fraktionen bezeichnen die Industrie als „tragende Säule der deutschen Wirtschaft“. Traditionell liege in der Produktion hochwertiger Güter eine der besonderen Stärken Deutschlands. Die Industrie habe auch zur positiven Beschäftigungsentwicklung beigetragen.