Sprachkenntnisse sollen keine Bedingung für Ehegattennachzug sein

Europa/Antrag - 24.02.2012

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für Änderungen beim Ehegattennachzug stark. In einem Antrag (17/8610) fordert sie, das Europarecht auch beim Ehegattennachzug umzusetzen. Die seit dem Jahr 2007 geltenden Regelungen der Sprachanforderungen hätten nicht nur zu einem kurzfristigen Einbruch, sondern zu einem anhaltenden Rückgang beim Ehegattennachzug geführt, schreiben die Abgeordneten. Die geforderten Sprachkenntnisse könnten in vielen Fällen nicht – wie von der Bundesregierung behauptet – in etwa drei Monaten erworben werden. Mehr als drei Viertel aller Betroffenen weltweit hätte keinen Zugang zu einem Sprachkurs der Goethe-Institute, heißt es in dem Antrag. Die Linke fordert deshalb, die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch die Anforderung von im Ausland nachzuweisenden Deutschkenntnissen unverzüglich rückgängig zu machen. Angebote zum Spracherwerb im Ausland müssten freiwillig sein, fordert die Fraktion.