Änderung der europäischen Verträge bleibt das Ziel der Bundesregierung

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 08.02.2012

Berlin: (hib/CHE) Die Änderung der Europäischen Verträge als Konsequenz und Weg aus der aktuellen Schuldenkrise der EU bleibt oberstes Ziel der Bundesregierung. „Wir sind uns im Klaren darüber, dass der Fiskalvertrag nur der Plan B ist“, betonte Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, in der Sitzung des Europas-Ausschusses am Mittwochnachmittag. Gemessen an den derzeitigen Schwierigkeiten und der Kürze der Zeit hätte man jedoch das Beste aus der Situation herausgeholt. Gleichwohl werde sich die Regierung weiter mit Nachdruck für Vertragsveränderungen einsetzen. Link hob hervor, dass der Fiskalpakt, mit dem sich 25 der 27 EU-Staaten auf strengere Budgetregeln der nationalen Haushalte verpflichten, keine Abkopplung des Euro-Raumes von den übrigen EU-Staaten bedeute. Es sei ein wichtiges Signal, dass der Pakt offen bleibe für „Noch-Nicht-Euro-Länder“, so Link.

Die CDU/CSU-Fraktion machte klar, dass es jetzt darum gehen müsse, den Schwung der Verhandlungen zu nutzen, um in den einzelnen Staaten das Bewusstsein für Haushaltskonsolidierungen zu schärfen. Momentan werden diese in vielen Ländern noch zu sehr als von einigen wenigen aufgezwungene Regeln betrachtet.

Aus Sicht der SPD-Fraktion löst der Fiskalvertrag die Probleme der EU weder kurz- noch mittelfristig. Eine Schuldenbremse sei zwar richtig. Zweifelhaft sei jedoch, ob der Inhalt des Vertrages eine Spaltung der EU rechtfertige, hieß es aus der Fraktion. Außerdem kritisierte sie, dass „wir in einem völkerrechtlichen Vertrag nun Lösungen bekommen, die wir im Sekundärrecht schon im vergangenen Jahr hätten haben können“. Staatsminister Link erwiderte daraufhin, dass der Vertrag keine Spaltung der EU schaffe, sondern diese geradezu überwinde. „Denn wir schaffen es, dass sich Staaten, die eine grundlegend unterschiedliche Herangehensweise an die Budgetdisziplin haben, sich erstmals auf einheitliche Regeln geeinigt haben.“

Die FDP-Fraktion betonte, dass der Fiskalvertrag einen Paradigmenwechsel bedeute. Dies gehe zwangsläufig mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Entwicklung einher. „Aber hätte man es deshalb gar nicht machen sollen?“, fragte die Fraktion. Und weiter: „Wir machen das ja nicht zum Selbstzweck, sondern weil künftige Generationen Gestaltungsspielraum brauchen.“

Die Fraktion Die Linke sah es kritisch, dass der Vertrag zu sehr die Handschrift von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy trage. Dies könne die Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedsländern, besonders in Frankreich, behindern, warnte die Fraktion.

Bündnis 90/Die Grünen bezweifelte ebenfalls die Wirksamkeit des Fiskalpaktes. Dies zeige schon die Nicht-Reaktion der Finanzmärkte auf die Ankündigung des französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande, im Falle eines Wahlsieges den Vertrag nicht zu ratifizieren. Die Märkte blieben ruhig, weil sie dem Vertrag keine Bedeutung beimessen, so die Ansicht der Fraktion. Sie kritisierte darüber hinaus dessen Einseitigkeit, weil er keine Regelungen zur Eindämmung der Steuerflucht und zur Steuerharmonisierung innerhalb der EU enthält.