Griechenland-Hilfspaket: Kampeter weist Vorwurf der Vertuschung als "Quatsch" zurück

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 24.02.2012

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat Bedenken zurückgewiesen, dass durch das zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro das Haftungsrisiko für Deutschland steigt und der Beitrag, den Deutschland zur Rettung Griechenlands leisten muss, höher liegt, als derzeit öffentlich diskutiert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), verwahrte sich gegen den in einigen Medien geäußerten Vorwurf, die Regierung vertusche etwas. „Das ist Quatsch“, sagte Kampeter in der Sitzung des Europaausschusses am Donnerstagnachmittag. Die Regierung habe im Übrigen nie einen Zweifel daran gelassen, dass der Gesamtbedarf für Griechenland aus den beiden Griechenland-Hilfspaketen gedeckt werden muss.

Sowohl das erste Hilfspaket vom April 2010 als auch das aktuell diskutierte könnten den Finanzbedarf des hochverschuldeten Landes bis Ende 2014 decken, führte Kampeter weiter aus. Mit den damit verbundenen Sparvorgaben gehe Griechenland „einen harten Weg“, der aber nötig sei, um das Land „auf den Pfad einer tragfähigen Wirtschaftspolitik zurückzuführen“. Der Staatsminister wies ferner darauf hin, dass es sich bei dem zweiten Hilfspaket „zunächst um ein europäisches Programm“ handele, da die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) derzeit noch nicht geklärt sei. Alle bisher genannten Zahlen würden deshalb von einer „Null-Beteiligung“ des IWF ausgehen. Abhängig von dessen noch festzulegender Beteiligung reduziere sich die europäische Beteiligung und damit auch der Beitrag Deutschlands zum zweiten Hilfspaket noch. Dieser liege bei ungefähr 29 Prozent, was derzeit einer Summe von 37,5 Milliarden Euro entspricht, ergänzte Kampeter.

In der Sitzung des Ausschuss wurde deutlich, dass die Mehrheit der Abgeordneten noch erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Wirksamkeit des zweiten Hilfspaketes hat und die Abgeordneten vor der Entscheidung des Bundestages am Montag mehr Informationen benötigen als ihnen derzeit vorliegen. Die Unionsfraktion betonte, das Paket sei ein „Schritt zur Stabilisierung der Eurozone, der uns nicht leicht fällt“. Es gebe eine große Skepsis, ob damit die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wieder hergestellt werden könne. Die SPD-Fraktion äußerte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der derzeitigen Aussagen der Regierung, denn im Mai 2010 habe es noch geheißen, es gebe keinen weiteren Euro für Griechenland mehr.

Die FDP-Fraktion stellte klar, dass es nun darum gehen müsse zu klären, ob der „IWF an Bord ist oder nicht“. Darüber hinaus sei sie aber überzeugt, dass die Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands stärken. Dem widersprach die Fraktion Die Linke: „Die Austeritätspolitik wird das Wirtschaftswachstum nachhaltig schädigen“, betonte sie. Wie vor diesem Hintergrund der Abbau der Schulden funktionieren solle, sei ihr „schleierhaft“, fügte die Fraktion hinzu. Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass noch völlig unklar sei, „auf welcher Dokumentenbasis und in welcher Form unser Votum am Montag erwartet wird“. Darauf ging auch die SPD-Fraktion ein, die auf die „missliche Situation“ hinwies, „dass wir am Montag über einen Blankoscheck entscheiden müssen“. Dies sei eine Zumutung für das Parlament. Nötig seien klare Zahlen.