Fakultativprotokoll

Menschenrechte und humanitäre Hilfen/Gesetzentwurf - 02.02.2012

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (17/8452) vorgelegt, der dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zustimmt. Deutschland habe die Entstehung des Fakultativprotokolls zwar unterstützt, es seit seiner Verabschiedung im Dezember 2008 jedoch weder unterzeichnet noch ratifiziert. Durch ein zu langes Hinauszögern setze sich Deutschland „unnötigerweise dem Vorwurf doppelter Standards im innerstaatlichen und außenpolitischen Umgang mit Menschenrechten“ aus, schreiben die Abgeordneten.