Grüne: Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 02.02.2012

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Prüfung der mit einer Ratifikation verbundenen Anpassungserfordernisse im deutschen Recht scheine „vollends ins Stocken“ geraten zu sein, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/8461). Das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 verabschiedet und ermöglicht laut Antrag unter anderem ein

Verfahren, mit dem Einzelpersonen beim zuständigen UN-Ausschuss Beschwerde einlegen können, wenn sie ihre im UN-Sozialpakt garantierten Rechte verletzt sehen. Deutschland schade seinem internationalen Ansehen, sollte sich die Ratifizierung weiter hinauszögern, warnt die Fraktion.