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Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 02.02.2012
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, eine drohende oder erfolgte Rekrutierung als Kindersoldat als spezifischen Asylgrund anzuerkennen. Deutschland verletze mit seiner asylverfahrensrechtlichen Praxis grundlegende Vertragspflichten, indem es die besondere Schutzwürdigkeit von traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten und von einer Zwangsrekrutierung bedrohten Minderjährigen missachtet, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/8491).Weiter fordern sie, den Export von Kleinwaffen und leichten Waffen in Staaten und Konfliktregionen zu untersagen, in denen Minderjährige als bewaffnete Akteure eingesetzt werden. Zudem müsse die militärische Zusammenarbeit mit Streitkräften beendet werden, die Minderjährige für Militäreinsätze ausbilden. Laut Antrag geht die UN davon aus, dass derzeit 250.000 Kinder in mindestens 22 Staaten als Soldaten eingesetzt werden.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
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