Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 23.02.2012

Berlin: (hib/CHE) Das Asylbewerberleistungsgesetz steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8654). Konkret kritisieren die Grünen darin, dass die Leistungen, die das Gesetz für Asylsuchende vorsieht, seit 20 Jahren nicht an die Preissteigerungen angepasst wurden. Diese „gravierende materielle Schlechterstellung“ von asylsuchenden, geduldeten und ausreisepflichtigen Personen sei äußerst problematisch, schreiben die Grünen und fragen die Bundesregierung nach deren Plänen zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.