Beobachtung von Tierrechtsgruppen

Inneres/Kleine Anfrage - 23.02.2012

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Polizeibehörden des Bundes sich mit dem Phänomen des Tierrechts- beziehungsweise Umweltaktivismus befassen und mit welchen Strafverfolgungsbehörden anderer EU-Staaten sie konkret zu diesem Thema zusammenarbeiten. In einer Kleinen Anfrage (17/8677) mit dem Titel „Internationale Polizeizusammenarbeit zur Kontrolle politischer Gruppen am Beispiel Umwelt- und Tierrechtsaktivismus“ erkundigt sie sich zudem danach, seit wann sich Europol nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Beobachtung von Tierrechtsgruppen beschäftigt. Ferner fragt sie unter anderem danach, seit wann sich die EU-Agentur Eurojust mit der Beobachtung beziehungsweise Strafverfolgung solcher Gruppen befasst.