Vorschlag für einen Regelsatz von 511 Euro

Arbeit und Soziales/Antwort - 23.02.2012

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Dokumente vor, die belegen, dass die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz-Kommission) einen Vorschlag für einen Regelsatz von 511 Euro gemacht habe. Das bekräftigt sie noch einmal in einer Antwort (17/8635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8442). Darin fragt die Fraktion, als Nachfrage zu ihrer ursprünglich zum Thema gestellten Kleinen Anfrage (17/8279), noch einmal explizit nach diesem einen Sachverhalt. Die Bundesregierung betont, dass auch der Abschlussbericht der Kommission vom 16. August 2002 keinerlei Hinweise auf einen solchen Vorschlag enthalte.