Seit 2006 sind beim BKA laut Regierung cirka 50 bis 100 Funkzellenabfragen angefallen

Inneres/Antwort - 23.02.2012

Berlin: (hib/STO) Im Bundeskriminalamt sind laut Bundesregierung seit 2006 Funkzellenabfragen „in einer Größenordnung von insgesamt cirka 50 bis 100 angefallen“. Die Abfragen seien zu „strafprozessualen oder gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken“ erfolgt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8544) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8257).

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gestattete der Ermittlungsrichter im vergangenen Jahr dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof neun Funkzellenabfragen. Entsprechende Datenauswertungen aus den Jahren 2007 bis 2010 lägen nicht vor, da Funkzellenabfragen nicht gesondert statistisch erfasst würden und die zu Grunde liegenden Daten bereits gelöscht worden seien. Funkzellenabfragen seien beispielsweise im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Mitglieder der „Düsseldorfer Zelle“ sowie im Zusammenhang mit den Brandanschlägen auf die Deutsche Bahn ab dem 10. Oktober 2011 im Raum Berlin und Brandenburg erfolgt.