105 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Dezember 2011 verletzt

Inneres/Antwort - 22.02.2012

Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland 105 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8563) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/8409) hervor.

Bis zum 28. Januar dieses Jahres sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Dezember 2011 insgesamt 1.612 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 110 Gewalttaten und 870 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 774 Tatverdächtige ermittelt werden. Zwölf von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.612 Straftaten entfielen laut Antwort 1.119 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 61 angegeben und die der Verletzten mit 70.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 305, von denen 36 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 28 Verletzte registriert.

43 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwei Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 145, von denen sieben Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit fünf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Januar 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.