Linke fordert Rücknahme der Ermäßigungen für energieintensive Betriebe

Umwelt/Antrag - 24.02.2012

Berlin: (hib/AS) Ermäßigungen und Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe mit einem hohen Energieverbrauch sollen reduziert oder ganz aufgehoben werden. Das fordert die Fraktion Die Linke (17/8608) in einem Antrag. Dabei betont Die Linke, dass „nicht jede vom Staat initiierte Unterstützung im Bereich der Energiekosten“ grundsätzlich abzulehnen sei. Die Privilegien dieser Unternehmen müssen nach Auffassung der Fraktion aber abgesenkt werden, damit diese „netto einen angemessenen Beitrag an Energie- und Stromkosten bezahlen, anstatt netto entlastet zu bleiben“. So sollten unter anderem energieintensive Betriebe mindestens mit einer Umlage nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) belastet werden. Außerdem müsste die Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzentgelten zurückgenommen werden, heißt es in dem Antrag.

Die Linke fordert außerdem, dass Ausnahmen und Ermäßigungen für energieintensive Unternehmen nur dann erfolgen dürfen, wenn diese durch hohe Energiekosten „nachweislich“ Wettbewerbsnachteile erlitten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Insolvenz oder zu einer Betriebsverlagerung ins Ausland führen würden. Zur Begründung schreibt die Fraktion weiter, dass die für diese Betriebe angewandten Instrumente, mit denen die Energie- und CO2-Kosten gesenkt werden sollen, gerade bei großen Unternehmen erhebliche Nettoentlastungen zur Folge hätten. Mit der Novelle des EEG-2012 würden diese Vergünstigungen – zu Lasten anderer Verbraucher - weiter ausgebaut werden. Dies sei nicht nur ungerecht, sondern schade auch der Akzeptanz des EEG-Umlagesystems und der Energiewende.