Oppositionsfraktionen rechnen mit drittem Hilfspaket für Griechenland

Haushaltsausschuss - 24.02.2012

Berlin: (hib/HLE) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Sparanstrengungen in Griechenland gewürdigt. Das Land sei mit seinen Maßnahmen wie der Senkung von Löhnen und den Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst bis an die „Grenze des Verkraftbaren“ gegangen. Griechenland habe sich verpflichtet, eine Reihe von Maßnahmen bis Ende Februar in Kraft zu setzen, was von der Euro-Gruppe genau geprüft werde, sagte der Finanzminister am Freitag Mittag in einer Sitzung des Haushaltsausschusses.

Der Haushaltsausschuss befasste sich mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland, über das der Bundestag am Montag, 27. Februar, entscheiden soll. Die Darlehen haben eine Gesamthöhe von bis zu 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden aus dem ersten Griechenland-Programm, die noch nicht ausgeschöpft wurden. Mit den Maßnahmen soll Griechenland in die Lage versetzt werden, eine freiwillige Umschuldung seiner Staatsanleihen (bis zu 35,5 Milliarden) durchzuführen. Das mehrjährige Hilfsprogramm (bis zu 94,5 Milliarden Euro) soll die griechische Zahlungsfähigkeit dauerhaft sichern. Ausstehende Mittel aus dem ersten Programm sollen auf den Rettungsschirm EFSF übertragen werden. Von dort können sie als Darlehen an Griechenland vergeben werden. Schäuble sagte, diese Maßnahme erfolge aus „Effizienzgründen“. Er verwies besonders auf die Beteiligung des privaten Sektors. Man habe „das Äußerste erreicht, was zu erreichen war“.

Schäuble erklärte auf Nachfragen von Abgeordneten zu den Auswirkungen der Umschuldungsmaßnahmen auf die Bilanzen deutscher Banken, diese seien beherrschbar. Es werde zu Buchverlusten kommen, die aber haushalterisch noch nicht wirksam würden. Zu dem Maßnahmenpaket insgesamt erklärte Schäuble, er könne nicht ausschließen, dass sich der Bundestag nicht noch einmal mit Griechenland beschäftigen müsse. Aber es seien bereits jetzt Fortschritte in dem Land feststellbar. Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands werde schrittweise hergestellt. „Wir haben die Chance, aus der anhaltenden Verunsicherung der Eurozone herauszukommen“, sagte Schäuble.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte das Verhandlungsergebnis, das eine Absenkung des griechischen Schuldenstands auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit sich bringe. Der Sprecher der Unionsfraktion begrüßte auch die höhere Beteiligung des privaten Sektors auf jetzt 53,5 Milliarden Euro und die Einhaltung der Obergrenze von 130 Milliarden für das zweite Griechenland-Paket. Das sei im Vorfeld nicht alles sicher gewesen.

Die FDP-Fraktion erwartet, dass die deutsche Finanzwirtschaft die Beteiligung des privaten Sektors gut verkraften kann, sorgte sich aber wegen der Lage in den anderen Ländern. Eine Einstufung der freiwilligen Beteiligung des Privatsektors an der Umschuldung als „Kreditereignis“ durch die Ratingagenturen werden Unruhe auf den Märkten mit sich bringen.

Die Oppositionsfraktionen bezweifelten, dass die Maßnahmen ausreichen. Die SPD-Fraktion vermisste eine Schuldentragfähigkeitsanalyse und erklärte, die Zustimmung werde ihr nicht ganz leicht gemacht. Man werde nach dem zweiten mit einem dritten Griechenland-Paket rechnen können. Es sei nicht erkennbar, wie aufgrund des Rückgangs des privaten und öffentlichen Konsums in dem Land Wachstum entstehen solle.

Die Fraktion Die Linke erklärte, bei dem Programm sei die Bundesregierung nicht bis an den Rand des Möglichen gegangen, wie Schäuble gesagt habe, sondern über den Rand hinaus. Die griechische Wirtschaft sei um sieben Prozent geschrumpft, der Schuldenstand von 130 auf 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Daher sei ein drittes Griechenland-Paket zu erwarten.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erwartet, dass „Griechenland Zwei“ nicht das letzte Hilfspaket war. Der Schuldenschnitt sei richtig und auch die Reduzierung der Zinsen für Griechenland. Es sei auch richtig, mit dem zweiten Paket „Zeit zu kaufen“, damit Griechenland Strukturreformen angehen könne.