Gemeindeverkehrsfinanzierung

Verkehr und Bau/Antwort - 16.02.2012

Berlin: (hib/MIK) In welchem Umfang die den Ländern nach dem Entflechtungsgesetz für die Gemeindeverkehrsfinanzierung zugewiesenen Mittel für 2014 bis 2019 angemessen und erforderlich sind, ist Gegenstand der laufenden Gespräche des Bundes mit den Ländern. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8554) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8412) zur Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.