Öffentliche Anhörung zur Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 16.02.2012

Berlin: (hib/MIK) Die Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 29. Februar 2012. Dabei geht es um ein Gesetzentwurf (17/8233) der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften“, einem gemeinsamen Gesetzentwurf (17/7046) der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungs-und mautrechtlicher Vorschriften“ sowie einen Antrag der Linksfraktion (17/7487) „Keine Liberalisierung des Buslinienverkehrs – für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche“.

Zu der Anhörung hat der Ausschuss 14 Sachverständige geladen: Monica Berg, Allgemeiner Deutsche Automobil-Club (ADAC), Markus Brohm, Deutscher Landkreistag, Dieter Gauf, Internationaler Bustouristikverband, Folkert Kiepe, Deutscher Städtetag, Alexander Kirchner, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband, Christiane Leonard, Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, Reiner Metz, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Engelbert Recker, Mofair e.V., Volker Röske, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Patrick Thiele, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Jan Werner, Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD), Michael Winnes, Bundesarbeitsgemeinschaft der ÖPNV-Aufgabenträger und Heike Witsch, Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter.

Die Anhörung beginnt um 10.00 Uhr im Europasaal 4.900 im Paul-Löbe-Haus in Berlin und soll gegen 13.00 Uhr beendet sein.