SPD will deutsches Engagement beim Einsatz von Polizeikräften in internationalen Friedensmissionen stärken

Auswärtiges/Antrag - 15.02.2012

Berlin: (hib/BOB) Durch eine „umfassende“ Bund-Länder-Vereinbarung sind die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen sowie den an sie gestellten Erwartung beim Einsatz von Polizisten in internationalen Friedensmissionen gerecht werden kann. Dies schließe die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel durch den Bund ein, heißt in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/8603). Außerdem seien Vorschläge für die Weiterentwicklungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Einsatz deutscher Polizeikräfte im Ausland zu entwickeln, damit diese den sich „verändernden Anforderungen“ an solche Einsätze besser gerecht werden.

Gemeinsam mit den Bundesländern seien zusätzliche Anreize zu schaffen, um Fachkräfte - auch aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes - zu bestärken, für begrenzte Zeit an solchen Missionen teilzunehmen, heißt es im Antrag weiter. In Abstimmung mit den Bundesländern sei ein nationales Führungszentrum für deutsche Polizeikräfte in internationalen Friedensmissionen einzurichten, das vor allem für die Koordinierung der Beamten in Auslandseinsätzen sowie die grundsätzliche Personalplanung zuständig ist. Man müsse geeignete Konzepte entwickeln, um das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer zu machen und die gesellschaftliche Anerkennung zu stärken, schreibt die SPD-Fraktion.