Linke gegen Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München

Verkehr und Bau/Antrag - 14.02.2012

Berlin: (hib/MIK) Der Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München soll verhindert werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/8607). Deshalb soll die Bundesregierung „umgehend“ erklären, dass sie als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH (FMG) auf dem Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München verzichten wird. Darüber hinaus soll sie sich in der FMG dafür einsetzten, dass über den Baustopp bis zum gerichtlichen Entscheid über die dritte Start- und Landebahn hinaus „ab sofort“ auch keine Vergabe und Planungen im Zusammenhang mit dem Bau der dritten Start- und Landebahn mehr getätigt werden und dass die FMG bis Ende des Jahres 2012 ein Konzept für den dauerhaften und nachhaltigen Betrieb des Flughafens München mit den beiden bestehenden Bahnen entwickelt.

Ein Ausbau der Flughafeninfrastruktur in Deutschland, der sich allein an großteils fraglichen Verkehrsprognosen orientiert und die Anforderungen des Klimaschutzes ignoriert, ist unverantwortlich, schreibt die Fraktion zur Begründung. Der Beitrag des Luftverkehrs zur globalen Erwärmung betrage schon heute mindestens vier Prozent bei steigender Tendenz. Dieser Wert liege deutlich über dem prozentualen Anteil des Flugverkehrs am globalen CO2-Austoß.

Mit dem Bau der dritten Start- und Landebahn würden viele Menschen einer erheblichen, unzumutbaren Lärmbelästigung ausgesetzt werden, heißt es weiter. In den Gemeinden rund um den Flughafen rege sich „großer Widerstand“ gegen den Bau der neuen Start- und Landebahn. In München werde es am 17. Juni 2012 einen Bürgerentscheid darüber geben. Unverständlich sei aber, wieso der Anteilseigner Bund, dessen Anteil mit 26 Prozent den der Stadt München mit 23 Prozent übersteigt, sich offenkundig nicht kritisch mit dem Plan befasse und den Angaben der anderen Gesellschafter und der FMG vorbehaltlos zu vertrauen scheine.