Linke fordert "faire Handelsbeziehungen" zwischen EU und Ländern Nordafrikas

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 09.02.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke will die „selbstständige Entwicklung“ der Länder Nordafrikas fördern. Dazu gehört, dass die EU von geplanten „weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommen“ mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien Abstand nimmt, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8582), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Nach Auffassung der Linken würden die weitere Liberalisierung des Dienstleistungssektors und des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten, ein ungehinderter Kapitalverkehr sowie „uneingeschränkte Inländerbehandlung für europäische Investoren“ die entwicklungspolitischen Handlungsspielräume der genannten Länder „massiv untergraben“.

Die Umwälzungen und Reformen dürften von der EU nicht dafür ausgenutzt werden, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die Proteste in nordafrikanischen Ländern im vergangenen Jahr seien „auch Ausdruck sozialer Verwerfungen“ einer Liberalisierungspolitik der alten Regierungen gewesen, schreiben die Abgeordneten. Eine weitere Vertiefung dieser Politik sei deshalb die falsche Antwort.

Die Bundesregierung soll sich deshalb in der EU für ein „grundlegend verändertes, entwicklungsförderliches Verhandlungsmandat“ einsetzen, das unter anderem die Liberalisierungspolitik nicht fortschreibt und auf Investitionsschutzabkommen verzichtet, die eine selbstständige Entwicklung der Partnerländer verhindert.