SPD-Fraktion: Soziale Dimension von Bologna stärken

Bildung und Forschung/Antrag - 09.02.2012

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion spricht sich erneut für ein Ende des Kooperationsverbotes aus. In einem Antrag (17/8580), der am heutigen Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, fordert sie die Bundesregierung auf, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen so zu ändern, dass Bund und Länder bei der Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen einfacher zusammenwirken können. Zudem müsse die Bundesregierung mit den Ländern zusätzliche Finanzmittel für Bildungsinvestitionen bereitstellen und einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und -Freibeträge vorlegen.

Darüber hinaus fordern die SPD-Angeordneten einen Hochschulsozialpakt. Dieser soll laut Antrag unter anderem die Schaffung von Wohnheimplätzen, die Verbesserung von Beratungsangeboten, den Ausbau von Hochschulgastronomie und Kinderbetreuungsangeboten sowie die Verbesserung der Lernbedingungen für Menschen mit Behinderung umfassen.