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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus (17/8672) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 19. März 2012. Die Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Sie wird zeitversetzt ab etwa 19 Uhr im Parlamentsfernsehen, im Web-TV auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Bundesregierung will die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen Datei und deren Nutzung durch die Polizeien und Nachrichtendienste schaffen. Ziel ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten zu verbessern.
Die beteiligten Behörden sollen verpflichtet werden, in der Datei Daten zu relevanten Personen und Objekten zu speichern. Einzelne Erkenntnisse, über die eine Behörde bereits verfügt und die bei einer Verknüpfung mit Erkenntnissen anderer beteiligter Behörden dazu beitragen können, den gewaltbezogenen Rechtsextremismus zu bekämpfen, würden durch die Datei leichter zugänglich. (vom)
Zeit: Montag, 19. März 2012, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200
Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.