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Wissenslücken werden über das Internet geschlossen. Neue Freunde findet man ebenfalls im Netz. Und die Mehrzahl der Einkäufe wird sowieso auf diesem Wege erledigt. Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" unter Vorsitz von Axel E. Fischer (CDU/CSU) geht am Montag, 19. März 2012, ab 14 Uhr im Saal E.400 des Paul-Löbe-Hauses in der Anhörung "Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation" der Frage nach, ob durch das Internet auch ein Mehr an politischer Teilhabe erreicht werden kann.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Web-TV und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Sie sollen darüber Auskunft geben, welcher Ansatz verfolgt werden sollte, um die politische Kommunikation sowie das bürgerschaftliche Engagement mit Hilfe des Internets zu stärken. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Potentiale der Netzkommunikation schon genutzt werden und inwieweit die Veränderung hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.
Die Frage nach der gesellschaftlichen Akzeptanz der politischen Kommunikation und Partizipation im Internet und dem idealen Partizipationsmodell der Zukunft soll auch diskutiert werden. Die Experten werden auch zu einer Einschätzung gebeten, wie sich voraussichtlich die politische Kommunikation durch Informationsfreiheitsportale wie frag-den-staat.de oder die generelle Öffnung von Entscheidungen und deren Hintergründen verändern wird.
Daran schließt sich die Frage an, inwiefern die neuen technischen Möglichkeiten direkte Demokratie befördern, und ob dabei die repräsentative Demokratie unter Rechtfertigungsdruck geraten könnte.
Zu denen, die vor der Enquete-Kommission ihre Einschätzung vortragen werden, gehört Christoph Kappes, Geschäftsführer der Fructus GmbH. Kappes setzt sich kritisch mit dem Begriff der "Facebook-Revolution" bezogen auf die Aufstände in Ägypten auseinander. Seiner Ansicht nach sind Social Media und Internet nur Verstärker, nicht Auslöser von Revolutionen. Die Macht des Internets dürfe daher nicht überschätzt werden, warnt er.
Ebenfalls geladen ist Dr. Markus Linden von der Universität Trier. Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich mit dem Thema e-Partizipation und geht unter anderem der Frage nach, ob sich aus der Maximierung der Bürgerpartizipation automatisch eine Optimierung von Entscheidungsprozessen ergibt oder ob eher ein berechtigtes Misstrauen gegenüber der populären Forderung nach "mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz" angebracht ist.
Von der Ludwig-Maximilians-Universität München kommt der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Neuberger in die Anhörung. Seine Forschungsschwerpunkte sind Journalismus, Internet, Medienwandel und Medienqualität.
Mit Daniel Reichert, Vorstandsvorsitzender des Vereins Liquid Democracy, ist zudem derjenige eingeladen, der die Adhocracy- Beteiligungsplattform der Internet-Enquete betreut. Reicherts Ziel ist die Etablierung eines durchlässigen, demokratischen Prinzips in politischen und gesellschaftlichen Bereichen zur Stärkung der gesellschaftlichen Mitwirkung und Mitbestimmung.
Mit "politischer Online-Kommunikation" beschäftigt sich Prof. Dr. Gerhard Vowe von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Der Medienwissenschaftler hat unlängst eine Studie vorgelegt, wonach sich die Effekte des Internets auf die politische Information und Beteiligung bevorzugt bei denjenigen zeigen, die mit dem Internet groß geworden sind.
Sechster Sachverständiger ist Stefan Wehrmeyer - Software-Entwickler bei der Open Knowledge Foundation Deutschland. Er leitet das Projekt: FragdenStaat.de. - eine Plattform zur Förderung und Dokumentation der Informationsfreiheit. Wehrmeyer vertritt die Forderung, das Wissen um die Informationsgesetze des Bundes und der Länder bekannter zu machen und die Praxis der Informationsfreiheit öffentlich zu dokumentieren. (hau)
Zeit: Montag, 19. März 2012, ab 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe Haus, Saal E.400
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat der Enquete-Kommission
Internet und digitale Gesellschaft (Telefon: 030/227-37731, Fax: 030/227-36733, E-Mail: enquete.internet@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.