Rechtsausschuss

15.03.2012 - Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung"

Berlin: (hib/BOB) Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/8770 ) nach Straf- und Ermittlungsverfahren unter anderem nach Paragraf 129 a des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“) im Jahr 2011. Nach Angaben der Fraktion fordern ... mehr

15.03.2012 - Gefangene mit rechtsextremer Einstellung

Berlin: (hib/BOB) Inwieweit sich in ostdeutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) nach Kenntnis der Bundesregierung mehr Gefangene mit rechtsextremer Einstellung befinden als im Bundesschnitt, möchte Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/8745 ) verweisen die Abgeordneten darauf, dass in ... mehr

08.03.2012 - John fordert Clearingstelle für polizeiliches Fehlverhalten

Berlin: (hib/KOS) Für die Schaffung einer unabhängigen Kommission als Clearing- und Beschwerdestelle für Klagen über polizeiliches Fehlverhalten nach dem Vorbild Irlands plädiert Barbara John. Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe der dem sogenannten „Nationalsozialistischen ... mehr

08.03.2012 - SPD will Mindestquote für Frauen an Unternehmensspitzen

Berlin: (hib/BOB) Ein Gesetzentwurf ( 17/8878 ) der SPD verlangt eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen ab 2015. Die Quote soll stufenweise umgesetzt werden. In einer erster Stufe soll bereits ab 1. Januar 2013 für Neubesetzungen in ... mehr

08.03.2012 - Eurojust-Gesetz soll geändert werden

Berlin: (hib/BOB) Das Eurojust-Gesetz (Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit) soll geändert werden. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf ( 17/8728 ) vor. Neu sind insbesondere die Einführung eines sogenannten Koordinierungs-Dauerdienstes bei Eurojust, ausführliche ... mehr

07.03.2012 - Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgeschlagen

Berlin: (hib/BOB) Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird beibehalten. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung ( 17/8799 ). Ende Oktober würde die Reform sonst außer Kraft treten. Die Evaluation habe ergeben, dass das Musterfeststellungsverfahren „ein taugliches ... mehr

07.03.2012 - Rechtsausschuss lehnt Forderung der Linksfraktion nach bezahlbaren Mieten ab

Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Mieten ( 17/6371 ) der Fraktion Die Linke abgelehnt. Um den Schutz vor Mietpreiserhöhungen „wirkungsvoller“ zu verstärken, sollen nach Meinung der Fraktion Mietspiegel nicht mehr lediglich für eine ... mehr

05.03.2012 - SPD will Neuregelung der Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualtaten beschränken

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht der SPD soll der Referentenentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualtaten beschränkt werden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Neuregelung vom ... mehr

29.02.2012 - Rechtsausschuss gegen gesetzlich verordnete Frauenquote in Führungspositionen

Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss des Bundestags lehnt eine gesetzliche Regelung für die paritätische Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft mit Männern und Frauen ab. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/4842 ) gefordert. Die Fraktion begründet ihre Initiative ... mehr