Berlin: (hib/AW) Bei den Anschlägen der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ wurde nach Angaben der Bundesregierung kein Sprengstoff der Bundeswehr verwendet. Die Regierung teilt in ihrer Antwort ( 17/8720 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die ...
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Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember 2011 insgesamt 16 Unterstützungseinsätze im Rahmen der Amtshilfe im Inland geleistet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/8670 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8504 ) mit. Zudem seien ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über das geplante Raketenabwehrsystem der Nato in Europa. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/8849 ) will sie unter anderem wissen, wie es zu der Entscheidung kam, in Ramstein die Kommandozentrale einzurichten. Zudem wollen die Grünen ...
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Berlin: (hib/AW) Die in Auslandseinsätzen dienenden Bundeswehrsoldaten sollen zukünftig kostenfrei mit der Heimat telefonieren können. Dies fordern in einem überfraktionellen Antrag ( 17/8895 ) CDU/CSU. SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Bislang sei dies nur in den ersten 30 Minuten pro Woche ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert deutlich verbesserte Informations- und Kommunikationsmittel für die im Ausland eigesetzten Bundeswehrsoldaten. In ihrem Antrag ( 17/8795 ) spricht sie sich dafür aus, den Soldaten einen ungehinderten und vollständigen Zugang zu Rundfunk-, Presse und ...
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Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat die Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen 48. Münchner Sicherheitskonferenz mit 330 Soldaten unterstützt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/8542 neu) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8399 ) mit. Die Kosten für den ...
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Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke Minderjährigen im Rahmen der Informationsarbeit die Besichtigung von Panzern, Kampfhubschraubern, Jagdflugzeuge oder Kriegsschiffe nicht mehr gestatten. In ihrem Antrag ( 17/8609 ) fordert sie die Bundesregierung auf, dieses ...
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Berlin: (hib/AW) Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach Angaben der Bundesregierung in den Jahren 2010 und 2011 in 963 Verdachtsfällen wegen rechtsextremistischer Vorkommnisse in der Bundeswehr ermittelt. Dabei seien 69 Bundeswehrangehörige als Rechtsextremisten eingestuft worden. Dies geht ...
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Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben machen, wie viele Bundeswehrsoldaten durch die Umsetzung des neuen Stationierungskonzeptes von einer Versetzung betroffen sein werden. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 17/8389 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/8194 ) ...
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