Der Europaausschuss hat sich am Mittwoch, 25. Januar, mit dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz befasst. Ein Antrag von SPD und Grünen, die Bundesreigerung zu energischen Schritten in Budapest aufzufordern, fand allerdings keine Mehrheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat das neunköpfige Sondergremium in seinem Urteil vom 28. Februar nicht grundsätzlich infrage gestellt, sagte der Prozessbevollmächtigte des Bundestages, Marcel Kaufmann, am 29. Februar im Europaausschuss.