30.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretari­ats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)

> Drucksache 17/8981 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

> Drucksache 17/8988 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Rechtsausschuss

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Diana Golze, weiterer Abgeordne­ter und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechts­gesetzes – Einbeziehung von Kindertagesbetreuungs­einrichtungen in die Schrankenregelungen

> Drucksache 17/4876 <

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

Innenausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der "Ver­sorgungsehe" bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand

> Drucksache 17/7027 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kein Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München

> Drucksache 17/8607 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten René Röspel, Rolf Hempelmann, Marco Bülow, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Den Euratom-Vertrag an die Herausforderungen der Zukunft anpassen

> Drucksache 17/8927 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

A. f. Gesundheit

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Abschaffung der Sonderregelungen für junge Erwach­sene im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

…