31.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

> Drucksache 17/8725 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher­heit (16. Ausschuss)

> Drucksache 17/8925 <

Berichterstattung:        Abg. Ingbert Liebing
                                   Abg. Waltraud Wolff                                                 (Wolmirstedt)
                                   Abg. Horst Meierhofer
                                   Abg. Sabine Stüber
                                   Abg. Nicole Maisch

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errich­tung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Cent­ral“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossen­schaft (FABEC-Vertrag)

> Drucksache 17/8726 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus­ses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

> Drucksache 17/8957 <

Berichterstattung:        Abg. Uwe Beckmeyer

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Tech­no­logie (9. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Michael Fuchs, Kai Wegner, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­tion der CDU/CSU sowie der Abge­ord­ne­ten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftliche Industriepolitik für Deutschland – Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft

> Drucksachen 17/8585, 17/… <

Berichterstattung:        Abg. …

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirt­schaft und Tech­no­logie (9. Aus­schuss)zu der Verordnung der Bundesregierung

Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

> Drucksachen 17/8539, 17/8833 Nr. 2, 17/… <

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 404 zu Petitionen

> Drucksache 17/8904 <

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 405 zu Petitionen

> Drucksache 17/8905 <

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 406 zu Petitionen

> Drucksache 17/8906 <

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 407 zu Petitionen

> Drucksache 17/8907 <

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 408 zu Petitionen

> Drucksache 17/8908 <

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 409 zu Petitionen

> Drucksache 17/8909 <

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 410 zu Petitionen

> Drucksache 17/8910 <

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 411 zu Petitionen

> Drucksache 17/8911 <