31.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit

> Drucksache 17/8727 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

> Drucksache 17/8728 <

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

Innenausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungs-fonds (IWF)

> Drucksache 17/8839 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom
30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

> Drucksache 17/8840 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

> Drucksache 17/8841 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008

> Drucksache 17/8842 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss

Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Förderung der Bildungsforschung weiter vorantreiben

> Drucksache 17/8604 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

A. f. Kultur und Medien

Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen bei Bundeswehr-Veranstaltungen

> Drucksache 17/8609 <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss (f)

Innenausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Koch, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungs-kommunikation im Einsatz

> Drucksache 17/8795 <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

Haushaltsausschuss

j)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Für eine moderne und umfassende Betreuungskom­munikation im Einsatz

> Drucksache 17/8895 <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

Haushaltsausschuss

k)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Schweinepest tierschonend bekämpfen – Notimpfung ersetzt grundloses Keulen

> Drucksache 17/8893 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

l)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Kerstin Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Verbraucherschutz stärken – Finanzmarktwächter ein-führen

> Drucksache 17/8894 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Arbeit und Soziales

Haushaltsausschuss

m)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Doping an Olympiastützpunkten, Bundesleistungs-zentren und Bundesstützpunkten konsequent bekämpf-en

> Drucksache 17/8896 <

Überweisungsvorschlag:

Sportausschuss (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

A. f. Gesundheit