Verkehrsminister Peter Ramsauer eröffnete die Debatte. © DBT/photothek

„Die Menschen können sich in den Bereichen Bau, Wohnen und Mobilität auf verlässliche Rahmenbedingungen verlassen." Dies erklärte Minister Dr. Peter Ramsauer (CSU) am Freitag, 9.September 2011, in der Debatte über den Regierungsentwurf 2012 des Etats des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12). Er wies darauf hin, dass die Regierung in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 jährlich rund 15 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren wolle. „Die Straße bleibt der Verkehrsträger Nummer eins", sagte der Minister. Insgesamt sieht die Regierung für diesen Etat 2012 Ausgaben von 25,34 Milliarden Euro vor. Das sind 92,81 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2011: 25,25 Milliarden Euro). Damit ist dies der viertgrößte Einzelplan des Bundeshaushalts.

SPD: Es gibt keine aufkommensneutrale Pkw-Maut

Johannes Kahrs (SPD) warf in der Debatte Verkehrsminister Ramsauer vor, „gelogen" zu haben. Obwohl er in der Vergangenheit immer gesagt hätte, es würde in Deutschland keine Pkw-Maut geben, wolle er sie nun einführen.

Aber damit würden die Probleme nicht gelöst. „Es gibt keine aufkommensneutrale Pkw-Maut", sagte er.

Auch FDP gegen Maut für Personenwagen

Auch Claudia Winterstein (FDP) hielt eine Maut für Personenwagen für falsch. Sie wies darauf hin, dass die Autofahrer jetzt schon unter anderem mit der Kraftfahrzeug- und der Kraftstoffsteuer rund 53 Milliarden Euro im Jahr zahlen würden.

Deshalb müssten andere Wege gesucht werden, um die Lücke bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu schließen. Die FDP-Abgeordnete wies dabei auf die „erfolgreichen" ÖPP-Modelle (öffentlich-private Partnerschaften) hin.

Linke: Bahn-Privatisierung endgültig stoppen

„Die Abzocke der Autofahrer an der Tankstelle reicht", sagte Roland Claus (Die Linke) in Bezug auf die Pkw-Maut. Er setzte sich für eine „demokratische Teilhabe an der Mobilität und am Wohnen" ein.

„Alles, was die Menschen brauchen, muss für alle zugänglich und bezahlbar sein", sagte er. Deshalb müsse auch die geplante Privatisierung der Bahn endgültig gestoppt werden.

Grüne: Kein Konzept zu erkennen

Für Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) ist eine Vignette für die Pkw-Maut ökonomisch und ökologisch falsch, da sie unabhängig von den gefahrenen Kilometern und der Größe des Fahrzeuges sei.

Er warf dem Minister vor, dass in seinem Ministerium kein Konzept zur Umsetzung der Energiewende zu erkennen sei.

CDU/CSU: Erfolgreiche Verstetigung von Investitionen

Arnold Vaatz (CDU/CSU) warnte davor, sich auf die Pkw-Maut einzuschießen. Es müsse erst einmal abgewartet werden, welche Vorschläge der Minister mache.

Er hielt die Verstetigung der Investitionen in diesem Etat für einen Erfolg, da wegen der Schuldenbremse allgemein gespart werden müsse. (mik)