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Die Oppositionsfraktionen haben am Donnerstag, 8. März 2012, Kritik an der Musikförderung durch den Bund geübt. Diese sei ohne klares Konzept und begünstige die traditionellen Musiksparten einseitig zulasten der zeitgenössischen Musik und neuer musikalischer Ausdruckformen. Der Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wiesen diese Kritik zurück. Die Musikförderung des Bundes sei gut aufgestellt.
Grundlage der rund einstündigen Debatte war die Antwort der Bundesregierung (17/7222) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/4901). Die Regierung verweist darauf, dass die Musikförderung bedingt durch die im Grundgesetz verankerte Kulturhoheit der Bundesländer in deren Händen liege. Doch auch der Bund fördere einzelne Einrichtungen und Projekte, wenn diese „im gesamtstaatlichen Interesse“ liegen.
Gänzlich in der Hand des Bundes liege hingegen die Musikförderung im Rahmen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Im Jahr 2010 hat der Bund nach Angaben der Regierung insgesamt rund 44,2 Millionen Euro für die Musikförderung aufgebracht.
Siegmund Ehrmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und seine Kollegin Agnes Krumwiede (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelten, dass der Bund über kein klar erkennbares Konzept und keine durchgängigen Kriterien für seine Förderung verfüge. Das in der Regierungsantwort angeführte „gesamtstaatliche Interesse“ werde an keiner Stelle genauer definiert. Die Förderung durch den Bund sei durch die Grundsätze „Jeder wie er will“ und „Das haben wir schon immer so gemacht“ gekennzeichnet, sagte Ehrmann.
Der SPD-Abgeordnete spielte damit auf die unterschiedlichen und teilweise langjährigen institutionellen Förderungen durch die unterschiedlichen Bundesressorts an, die nicht mehr hinterfragt würden. Krumwiede bemängelte, dass der Bund neue musikalische Ausdrucksformen im Vergleich zur klassischen Musik zu gering fördere. So habe die Initiative Musik – zuständig für die Förderung der populären Musik wie Pop, Rock, Jazz, House oder Techno – im Jahr 2010 rund 1,5 Millionen Euro an Fördergeldern erhalten, die Bayreuther Wagner-Festspiele hingegen rund 2,3 Millionen Euro.
Massive Kritik an der Förderung der Bayreuther Festspiele übte auch die Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Es sei „Hohn und Spott“, wenn die Regierung in ihrer Antwort behaupte, die finanzielle Förderung des Bundes der Festspiele solle es ermöglichen, einem möglichst breiten Publikum preiswerte Eintrittskarten zu verkaufen.
Jochimsen verwies zudem auf das niedrige Durchschnittseinkommen von Musikern. Da helfe es nicht, darauf zu verweisen, dass die Musikförderung vor allem Sache der Länder und Kommunen sei. Das jährliche Durchschnittseinkommen von Musikern lag nach Regierungsangaben im Jahr 2010 bei 11.780 Euro.
Der kulturpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen, zeichnete hingegen ein anderes Bild: Deutschland sei „ein starkes Musikland“. Über sieben Millionen Menschen seien musikalisch aktiv, die deutsche Orchesterlandschaft mit 750 Sinfonie- und Staatsorchestern sei „weltweit einzigartig“ und mehr als 50.000 Rock-, Pop- und Jazzbands spielten „zwischen Flensburg und Freiburg“.
Der Bund sei ein „verlässlicher Partner“ für die Länder bei der Musikförderung. Börnsen räumte ein, das einzelne Bereiche überprüft werden sollten. Aber die Grundlagen der Musikförderung durch den Bund seien in der Vergangenheit „von drei sozialdemokratischen Kulturstaatsministern“ gelegt worden, sagte er mit Blick in die SPD-Fraktion.
Auch Reiner Deutschmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, lobte die Musikförderung des Bundes und verwies auf die entscheidende Rolle der Länder und Kommunen. Seine Fraktion, betonte er, werde immer für die Urheberrechte der Künstler eintreten. Dies sei vor allem angesichts der millionenfachen Raubkopien im Internet nötig.
Musik in Deutschland sei nicht nur ein Kulturgut, sondern auch eine wichtiger Wirtschaftsfaktor mit einem Jahresumsatz von rund 5,5 Milliarden Euro. (aw)