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Die geplanten Einschnitte bei der Förderung von Strom aus Solaranlagen hat die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerin, Katherina Reiche (CDU), am Freitag, 9. März 2012, verteidigt. Ein Massenmarkt wie die Fotovoltaik könne nicht dauerhaft durch Subventionen gespeist werden, sagte Reiche bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von Union und FDP (17/8877). Vielmehr müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum "Marktertüchtigungsmodell" werden.
Deutschland sei einer der größten Solarmärkte weltweit: "Die Industrie muss sich unabhängig behaupten", forderte Reiche. Dabei wiederholte sie den Willen der Bundesregierung, dass bis 2020 insgesamt 35 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien gespeist werden solle.
Ihr Fraktionskollege Thomas Bareiß (CDU/CSU) betonte: "Die Bezahlbarkeit von Strom ist die Achillesferse der Energiewende". Schon heute müsse eine vierköpfige Familie jährlich 180 Euro für die EEG-Umlage bezahlen. Zu dem Vorwurf, dass das neue Gesetz Arbeitsplätze koste, erklärte er, dass eine "Überförderung" der Fotovoltaik nicht dazu führen würde, Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Opposition bezeichnete die Neuregelungen als einen "durchsichtigen Angriff auf das EEG" und die gesamte Energiewende. Die Förderung des Solarstroms dürfe nur soweit abgesenkt werden, wie der Strom zu einem "angemessenen Preis" verkauft werden könne, sagte Ulrich Kelber (SPD).
Sein Fraktionskollege Dirk Becker (SPD) warf der Regierung vor "die Branche ans Messer zu liefern", kurz bevor die Fotovoltaik an der Grenze zum Wettbewerb stehe. Gleichzeitig räumte er ein, dass man sich Kürzungsschritten nicht verschließen wolle. Er forderte die Koalitionsfraktionen im Gegenzug aber auf, die für den 21. März geplante Anhörung zu diesem Thema "ergebnisoffen" zu betrachten. Hinter den bislang geplanten Neuregelungen sieht Becker allerdings "einen Generalangriff auch auf andere Techniken der erneuerbaren Energien".
Die FDP bezeichnete den Gesetzentwurf als "Politik für eine schnellere Energiewende". Dabei sei der Solarstrom, so Michael Kauch (FDP), nur ein Marktsegment der erneuerbaren Energien. "Wind und Biomasse sind das Rückgrat der erneuerbaren Energien", sagte er.
Er begründete den Gesetzentwurf auch mit dem Schutz der Verbraucher gegenüber einigen Solarstromproduzenten: "Wir wollen nicht, dass zweistellige Renditen von den Verbrauchern bezahlt werden", sagte er. Mit der Verlängerung der Übergangsfristen vom 9. März auf den 1. April hätten die Koalitionsfraktionen den Vertrauensschutz gesichert, sagte er. Ein Hinausschieben über den 1. April solle es aber nicht geben.
Für Die Linke, die einen eigenen Antrag (17/8892) mit der Forderung nach einer Rücknahme der Kürzung eingebracht hatte, ist der Gesetzentwurf ein klares Zeichen für "eine Blockade der Energiewende". "Ihr Vorschlag ist ein Solarausstiegsgesetz", warf Dr. Gregor Gysi (Die Linke) der Regierung vor. "Wie viele Unternehmen wollen Sie noch in die Insolvenz schicken?", fragte er.
Der Osten, sagte Gysi, vertrage keine zweite Deindustrialisierung. Hinter dem Gesetz vermutete er eine Verschiebung der Förderung hin zu den großen Konzernen: "Jetzt machen Sie den Mittelstand tot", sagte er.
Auch Bündnis 90/Die Grünen gaben der Regierung die Schuld für die vergangenen Insolvenzen von Firmen der Solarindustrie. "Statt die Industrie zu stützen, legen Sie ein Konzept vor, die Solarindustrie weiter unter Druck zu setzen", sagte Hans-Josef Fell. Denn es sei billiger Solarstrom gewesen, der Energiekonzernen wie RWE die Einnahmen "verhagelt" habe.
Wie er glaubt auch seine Fraktionskollegin Bärbel Höhn: "Es geht Ihnen darum, die Solarenergie klein zu machen, um Gewinne der großen Energiekonzerne groß zu halten."
Der Gesetzentwurf von Union und FDP sieht vor, die Förderung von Solarstrom je nach Größe der Anlage um bis zu 30 Prozent zu senken. Außerdem soll künftig nur noch 85 bis 90 Prozent des Stroms vergütet werden.
Diese Regelungen sollen in Zukunft auch auf andere erneuerbare Energien angewandt werden können und am 1. April in Kraft treten. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. (as)