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Die Bundesregierung legt den Agrarpolitischen Bericht 2011 (17/5810) dem Plenum zur Debatte vor. Am Freitag, 23. März, wird voraussichtlich ab 11.35 Uhr über den 108 Seiten starken Bericht eine Stunde lang diskutiert. Darin werden die Herausforderungen, Ziele und Perspektiven der Landwirtschaft in Deutschland aufgezeigt sowie die Lage der Agrar- und Ernährungswirtschaft beschrieben.
Der Bericht stellt eine Bilanz der Agrarpolitik dar und gibt durch umfangreiches statistisches Material unter anderem Auskunft über die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, den Durchschnittsverdienst in der Landwirtschaft und den Anteil der Agrarbranche am Wirtschaftsprodukt der Bundesrepublik Auskunft.
Darüber hinaus wird über ein Antrag (17/2487) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt, der fordert, dass die Düngeverordnung im Sinne des Klimaschutzes überarbeitet werden soll. Die Grünen regen an, die gemäß dieser Verordnung zulässigen Stickstoffüberschüsse in einem ersten Schritt auf 50 Kilogramm je Hektar abzusenken.
Zudem müsse die Verordnung um weitere technische Vorgaben und Anwendungsvorschriften zur Vermeidung gasförmiger Verluste bei der Ausbringung von Düngern ergänzt und mit wirksamen Sanktionsinstrumenten versehen werden, heißt es weiter. Des Weiteren fordern die Grünen, auf nationaler Ebene eine Stickstoffüberschussabgabe einzuführen.
Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung (17/4888) des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zugrunde, die eine Ablehnung des Antrags empfiehlt. (eis)