Vertreter von Koalition und Opposition dringen auf weitere Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus . Beide Seiten werteten die geplante Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten am Donnerstag, 1. März , als ersten Baustein. ...
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Ein Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus ist Gegenstand einer einstündigen Debatte im Bundestag am Freitag, 2. März . Dabei geht es um die Errichtung einer gemeinsamen Datei und deren Nutzung durch Polizei und Nachrichtendienste. ...
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Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist eine der zentralen Fragen des Rahmenprogramms "Forschung für die zivile Sicherheit" . Am Donnerstag, 9. Februar , hat der Bundestag erstmals über die Regierungsvorlage debattiert. ...
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Mit einem Rahmenprogramm "Forschung für die zivile Sicherheit" will die Bundesregierung auf neue Herausforderungen und Risiken reagieren. Am Donnerstag, 9. Februar , setzt sich der Bundestag mit dem Thema in einer 45-minütigen Aussprache auseinander. ...
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Sebastian Edathy (Foto), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, hat im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" Kritik an der Einsetzung eines Gremiums zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie zurückgewiesen. ...
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Auch mehr als 22 Jahre nach dem Mauerfall sorgt der Aufbau Ost für Streit. Während die Opposition in der Debatte zum Bericht zum Stand der deutschen Einheit am Freitag, 16. Dezember , von Versagen sprach, freute sich die Koalition über eine "erfolgreiche Entwicklung". ...
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Der "Nationale Aktionsplan Integration", zu dem die Bundesregierung in ihrer Kabinettsitzung eine Erklärung verabschiedet hat, stand am Mittwoch, 14. Dezember, im Mittelpunkt der Regierungsbefragung. Den Fragen stellte sich die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer. ...
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Über den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 debattiert der Bundestag am Freitag, 16. Dezember , 45 Minuten lang. Die Regierung sieht im Aufbau Ost ein Zeichen für den Erfolg des Zusammenwachsens von Ost und West. ...
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Einhellig begrüßt haben Experten ein Gesetzesvorhaben, das dazu beitragen soll, dass der Bund auch künftig gute Fachleute gewinnen kann. Umstritten blieb in der Anhörung des Innenausschusses am Montag, 12. Dezember , die Besserstellung von Ex-Spitzenbeamten. ...
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