Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant nicht, in der Frage der Bereitstellung von Hospizplätzen zu einer bundesweiten Regelung überzugehen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), am Montag während der öffentlichen Sitzung des ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach der Schaffung eines Patientenrechtegesetzes. Auf seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium für ...
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Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Wolfgang-Axel Dryden, sieht die Bevölkerung durch eine Unterfinanzierung der ärztlichen Versorgung gefährdet. Am 5. März hat der Petitionsausschuss seine Petition beraten. ...
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Die Bundesregierung plant nicht, die Bereitstellung von Hospizplätzen bundesweit zu regeln, wie dies Petent Mark Castens (links) in der Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) am Montag, 5. März , gefordert hatte. ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Verbesserung der Aufwandsentschädigung sowie des Steuerfreibetrages für ehrenamtliche Betreuer „im Rahmen des finanziell Machbaren“ aus. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende ...
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Das Engagement des Petitionsausschusses des Bundestages ist Ausdruck lebendiger Demokratie: So sahen es die Petenten bei einem Ortstermin des Ausschusses am Montag, 6. Februar, in Bremen-Walle. Dort unterbreiteten die Abgeordneten einen ungewöhnlichen Vorschlag. ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für die Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Einsatz von OP-Checklisten in Krankenhäusern aus. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für die Begnadigung und Freilassung des im Iran zum Tode verurteilten evangelischen Pastors Youcef Nadarkhani ein. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Auswärtigen Amt zur ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss fordert von der Bundesregierung eine Prüfung, ob und wann der Übungsbetrieb am Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn aufgegeben werden kann. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss am Mittwochmorgen, eine entsprechende Petition dem ...
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