Linksfraktion will "Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen"

Arbeit und Soziales/Antrag - 08.03.2012

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Unterstützung der mehrheitlich weiblichen Beschäftigten der Drogeriekette Schlecker. In einem Antrag (17/8880), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass die Drogeriekette im Januar 2012 die Einleitung eines Plan-Insolvenzverfahrens beantragt habe, das Ende März eröffnet werde. Betroffen seien mehr als 30.000 Beschäftigte. Nach dem Plan des Insolvenzverwalters sollten bei Schlecker die Hälfte der Läden und Stellen abgebaut werden.

Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten in dem Antrag die Vorlage eines Gesetzentwurfes „zur Erweiterung der Mitbestimmung“. Er soll sich der Vorlage zufolge unter anderem an der Maßgabe orientieren, dass in privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten zwingend eine paritätische Mitbestimmung vorgeschrieben wird. Ferner soll die Regierung nach dem Willen der Linksfraktion unter anderem „im Bedarfsfall öffentliche Bürgschaften oder staatliche Kredite für Schlecker unter der Bedingung zur Verfügung stellen, dass Arbeitsplätze und bestehende Tarifbindungen erhalten bleiben“. Hilfen seien nur als „öffentliche Beteiligung und bei Gewährung von Belegschaftsbeteiligung mit Einfluss auf die Geschäftspolitik zu gewähren“.