Grüne wollen Verfassungsänderung für Bund-Länder-Kooperation bei Bildung

Bildung und Forschung/Antrag - 08.03.2012

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam Verantwortung für die großen Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft zu übernehmen und einen Bildungsföderalismus mit gesamtstaatlicher Kooperation zu ermöglichen. Dazu soll die Verfassung geändert werden. Über den Antrag der Grünen (17/8902) berät der Bundestag heute.

Nach dem Willen der Grünen soll eine fraktionsübergreifende Bund-Länder-Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft hergestellt werden. Durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 ist nach Ansicht der Grünen der Bund aus jeder Mitverantwortung und Kofinanzierungsmöglichkeit für den Schul- und Bildungsbereich heraus gedrängt worden. Direkte finanzielle Zuwendungen des Bundes an die Länder seien seitdem nur noch im Bereich der Hochschulen und auch dort nur begrenzt möglich. Zudem bemängeln die Grünen, dass auch die im Bereich der Wissenschaft verfassungsrechtlichen möglichen Vereinbarungen nicht ausreichen, weil Forschung und Hochschulausbildung Finanzierungssicherheit brauchen. Gerade dieser Bereich steht für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Für eine Verfassungsänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Voraussetzungen dazu seien besser denn je, da alle Parteien mittlerweile Vorschläge zur Überwindung des Kooperationsverbotes und zum Abbau der Hürden eingebracht hätten.