Koalitionsfraktionen fordern Realisierung des Gleichberechtigungsgrundsatzes

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 07.03.2012

Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (17/8879) auf, auf der Grundlage des Ersten Gleichstellungsberichtes vom Juni 2011 „einen Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebenslaufs“ vorzulegen. Mehr als 60 Jahre nach Aufnahme des uneingeschränkten Gleichberechtigungsgrundsatzes in das Grundgesetz sei die gleichberechtigte Teilhabe „noch immer keineswegs selbstverständlich gewährleistet“. Über den Antrag berät der Bundestag am Donnerstagmorgen in Erster Lesung.

Die Fraktionen sprechen sich gegen die bestehenden Unterschiede bei Gehältern von Frauen und Männern aus. Die Regierung soll die Entgeltunterschiede weiter erforschen und entsprechenden Handlungsbedarf identifizieren. Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um ungleiche Lebensrisiken von Frauen und Männern abzubauen, insbesondere eine eigene und zufriedenstellende Alterssicherung müsse ermöglicht werden. Nach dem Willen von CDU/CSU und FDP soll die Regierung Handlungsmöglichkeiten erarbeiten, um die mangelnde Repräsentanz von Frauen in Top-Führungspositionen in Wirtschaft, Verwaltung, Justiz, Politik und Wissenschaft zu beseitigen. Bestehende Programme wie „Girls‘ Day“ und Boys‘ Day“, die das Berufswahlspektrum von Mädchen und Jungen erweitern, sollen fortgesetzt, evaluiert und weiterentwickelt werden.

Union und der Liberale fordern die Regierung auf, zukünftig in jeder Legislaturperiode einen Gleichstellungsbericht vorlegen. Mit den Vorbereitungen für den zweiten Bericht sei unmittelbar zu beginnen.