Chefankläger Brammertz spricht im Europaausschuss über die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien

Europaausschuss - 07.03.2012

Berlin: (hib/VER) Über die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag äußerte sich Chefankläger Serge Brammertz am Mittwochnachmittag in einem Gespräch als Gast des Europaausschusses im Bundestag. Seit vier Jahren hat der belgische Jurist diese Funktion inne. 2008 hatte er das Amt von der Schweizer Juristin Carla del Ponte übernommen. Die letzten Prozesse sollen 2014 nach 21 Jahren Arbeit abgeschlossen sein.

Als letzter prominenter mutmaßlicher Kriegsverbrecher wurde 2011 nach 15 Jahren Suche der serbische General Ratko Mladic festgenommen. Ihm werden zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs zur Last gelegt. Nur noch zwei weitere Jahre sind für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien angesetzt. Denn alle gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher des ehemaligen Jugoslawiens befinden sich bereits in Haft. Das Verfahren gegen Ratko Mladic beginnt im Mai. Allerdings ist sein Gesundheitszustand nicht der beste.

Auf dem Weg zurück zur Normalität wurde nach Kroatien nun auch Serbien kürzlich zum EU-Beitrittskandidat ernannt. Das ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel vergangene Woche. Zuvor war bekannt geworden, dass Rumänien seinen Widerstand gegen den Schritt aufgegeben hat. Ein Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen steht noch nicht fest.